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2014

Punktereform und höhere Bußgelder. Hier ein paar Änderung 2014 rund um die StVO.

  • Die umfassendste Änderung in der StVO bzw. im Verkehrsrecht kommt sicherlich mit der großen Punktereform auf die deutschen Autofahrer zu. Ab dem 1. Mai tritt diese in Kraft. 
  • Der Bußgeldkatalog wird ebenfalls zum 1. Mai 2014 reformiert. Es gelten dann höhere Bußgelder für die Benutzung eines Handys am Steuer (60 statt bisher 40 Euro), für die Nutzung von Sommerreifen bei Schnee und Eis (60 statt bisher 40 Euro), das Fahren ohne Begleitung eines Erwachsenen von unter 18 Jährigen Jugendlichen (70 statt bisher 50 Euro) und der Missachtung des Haltegebots (70 statt bisher 50 Euro).
  • Die Warnwestenpflicht gilt in Deutschland ab dem 1. Juli auch für Privatfahrzeuge (ausgenommen Motorräder).
  • Zuletzt gibt es eine Reform der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Diese soll vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden.
  • Parken ohne Parkschein oder -scheibe wird doppelt so teuer und kostet fortan mindestens 10 Euro. Wer eine halbe bis eine ganze Stunde überzieht, muss statt bisher 10 nun 15 Euro zahlen. Ab zwei Stunden wird es ebenfalls 5 Euro teurer - der Satz wurde auf 20 Euro angehoben. Über drei Stunden kosten 25 Euro.
  • Wer sein Auto in einem Fußgängerbereich oder anderen Verbotszonen abstellt, wird statt 15 Euro künftig 25 Euro zahlen müssen. Lkw ab 3,5 Tonnen zahlen für dieses Vergehen sogar 75 Euro statt bisher 20 Euro.
  • Parken auf Schutzstreifen für Radfahrer oder auf Radwegen kostet künftig 20 Euro, ab einer Stunde dann 30 Euro. Die Gebühren hierfür wurden jeweils um 5 Euro angehoben.
  • Wer unvorsichtig aus seinem Auto aussteigt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird in Zukunft 20 Euro statt 10 Euro Strafe zahlen.
  • Wer bei Dunkelheit ohne Licht fährt oder mit verdreckten oder schneebedeckten  Scheinwerfern und Rücklichtern unterwegs ist, wird nun mit 20 Euro zur Kasse gebeten, das Bußgeld hat sich damit verdoppelt.
  • Bei der Einfahrt in falscher Richtung in eine Einbahnstraße oder einen Kreisverkehr werden nun mindestens 25 Euro fällig. Wird dadurch jemand gefährdet oder gibt es dabei eine Sachbeschädigung, erhöht sich die Strafe auf 30 oder 35 Euro. Der Satz wurde hier um
    jeweils 5 Euro angehoben.
  • Die Kfz-Steuer erhöht sich mit Jahresbeginn. Der steuerfreie Anteil der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer sinkt von 110 auf 95 Gramm pro Kilometer für Pkw, die seit dem 1. Juli 2009 neu zugelassen wurden. Jedes Gramm über dem Grenzwert erhöht die Steuerbelastung um zwei Euro pro Gramm.
  • Theoretische Führerscheinprüfungen werden ab 1. April um dynamische Filmsequenzen ergänzt. Das soll eine realistischere Verkehrsdarstellung ermöglichen.
  • Der EU-weite Halterdatenaustausch soll vereinfacht werden. Bei acht verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen soll die Zustellung von ausländischen Bußgeldbescheiden beschleunigt werden.
  • Das Fahrstabilitätssystem ESP wird ab 22. Oktober für alle neu zugelassenen Pkw Pflicht.
  • Luftdruck-Kontrollsysteme sollen spätestens ab November in allen Neuwagen an Bord sein, um den Kraftstoffverbrauch zu senken und gefährliche Reifenplatzer zu vermeiden. 
  •  Für Dieselfahrzeuge der Steuerklasse Euro 6 fällt ab 2014 die Steuererleichterung weg.
  •  Die bundesweite Kennzeichenmitnahme kommt voraussichtlich erst am 1. Januar 2015.
  •  Online-Autozulassungen sollen ebenfalls mit Beginn des Jahres 2015 möglich sein.

    Weniger Punkte, weniger Bürokratie

    Der Bundesrat hat dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten
    Gesetz zur Neuregelung des Punktesystems zugestimmt. Es soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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    Die Punktereform ist durch: In Zukunft ist der Lappen nicht bei 18, sondern 8 Punkten weg.  

    Foto: dpa  

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer freut sich über die Einführung
    des neuen Systems: „Eine gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmer.
    Das System wird einfacher, gerechter und transparenter. Im kommenden Jahr
    heißt es dann: Klarere Regeln, mehr Transparenz und weniger Bürokratie.
    Das ist wichtig für die Verkehrssicherheit."

    Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung entfällt, das heißt: Ein neuer Eintrag verlängert nicht mehr automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge. 
  • Der Punktekatalog wird entrümpelt. Mit Punkten erfasst werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht direkt gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden mit Inkrafttreten der Neuregelung gelöscht. 
  • Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien statt bisher 7. 
  • Klare Einstufung: „Vormerkung“ (bis zu 3 Punkte) , „Ermahnung“ (4-5 Punkte),     „Verwarnung“ (6-7 Punkte), „Entziehung der Fahrerlaubnis“ (ab 8 Punkten). 
  • Freiwilliges Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten: Eingeführt wird eine neue Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Denn ausschließliche Regelkunde wie bisher, führt nicht unbedingt zu mehr Regelakzeptanz. Die Neukonzeption des Fahreignungsseminars verhindert ein reines „Absitzen“, so dass mit der Teilnahme ein besseres Fahrverhalten und damit ein Mehr an Verkehrssicherheit einhergeht. Die Wirksamkeit des Fahreignungsseminars wird über einem Zeitraum von fünf Jahren erprobt und wissenschaftlich ausgewertet. Danach wird der Gesetzgeber anhand der Ergebnisse über das weitere Vorgehen neu entscheiden. 
  • Klare Regelung zum Punkteabbau. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. Beim freiwilligen Besuch des Fahreignungsseminars bei der Stufe „Verwarnung“ (6-7 Punkte) kann kein Punkt abgebaut werden. 
  • Punkteeintrag erst ab 60 Euro (bisher 40 Euro) durch Anhebung der Eintragungsgrenze. Damit weniger Bürokratie.