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2016

Änderungen StvO 2016

Euro 4 für Motorräder  

Zweiräder, die ab dem 1. Januar eine Typgenehmigung erhalten, müssen die Abgasvorschriften der Norm Euro 4 erfüllen. Ab dem 01.01.2017 gilt diese Norm auch für ältere Zweiräder, wenn Sie zu diesem Termin erstmalig zugelassen werden.

Eine Ausnahme gilt für Kleinkrafträder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h und einem Hubraum bis zu 50 ccm. Diese Fahrzeuge müssen die Norm Euro 4 bei einer Typgenehmigung ab 01.01.2017 erreichen. Bei einer Erstzulassung ab 01.01.2018 gilt die Norm Euro 4 auch für ältere Kleinkrafträder

ABS für Motorräder

Ab 01. Januar 2016 müssen alle neuen Motorräder entweder mit einem ABS oder einem Kombi-Bremssystem ausgerüstet sein. Betroffen von dieser Neuregelung sind Motorräder mit einem Hubraum über 50 Kubikzentimetern oder einer Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h. Diese Vorschrift gilt ab 01. Januar 2017 auch für Motorräder, die zu diesem Termin erstmalig zugelassen werden. Es besteht keine Nachrüstpflicht für bereits zugelassene Motorräder.

Elektroautos

Das Halten von Elektroautos ist für 10 Jahre von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt ab dem Tag der erstmaligen Zulassung. Das gilt jedoch nur, wenn das Fahrzeug bis zum 31. Dezember 2015 bei einer Zulassungsstelle angemeldet wird.

Bei einer Zulassung ab 1.01.2016 wird die Steuerbefreiung nur noch für 5 Jahre gewährt.

Sonntagsfahrverbot (§ 30 StVO)

Grundsätzlich sollen nur gewerbliche Fahrten von diesem Verbot erfasst werden. Da es in der Praxis bei Kontrollen jedoch immer wieder zu Problemen kommt, soll eine Klarstellung durch den Gesetzgeber erfolgen.

Radfahren mit Kindern auf Gehwegen

Um Fahrrad fahrende Kinder besser beaufsichtigen zu können, soll die StVO-Novelle einen Passus enthalten, der es einem Erwachsenen gestattet, mit dem Fahrrad den Gehweg zu befahren, um das Kind zu begleiten.

Rettungsgasse

Geplant ist eine Klarstellung der Regelungen zur Rettungsgasse. Die Rettungsgasse muss immer rechts neben dem linken Fahrstreifen gebildet werden.

Section Control

soll 2016 in einem ersten Realeinsatz in Niedersachsen getestet werden. Damit soll festgestellt werden, ob mit diesem System gefährliche Streckenabschnitte besser entschärft werden können als bisher durch Starenkästen.  Der Test soll auch zeigen, ob sich die hohen Erwartungen bestätigen und ob sich das Verfahren damit für den bundesweiten Einsatz an ausgesuchten Unfallschwerpunkten eignet.

Kfz-Online-Zulassung

Zum 1.07.2016 wird die Möglichkeit geschaffen, ein online abgemeldetes Fahrzeug online wieder zuzulassen. Bislang war als erster Schritt lediglich die Online-Außerbetriebsetzung möglich, jedoch nur bei Fahrzeugen, die ab 1.01.2015 ein neues Kennzeichen (mit Sicherheitscode unter der Stempelplakette) sowie eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (enthält eine Sicherheitsmarkierung mit der Aufschrift „Zur Außerbetriebsetzung entfernen“) erhalten haben.

Förderung für Rußpartikelfilter

Die Förderung der Nachrüstung mit dem Rußpartikelfilter über das Jahr 2015 hinaus wurde beschlossen.

Neue Lärmschutzregeln für PKW

Die EU-Verordnung 540/2014 „über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen“  beinhaltet zukünftig einzuhaltende Dezibel-Grenzen, die bis zum 1.07.2026 in drei Stufen reduziert werden sollen. Die erste Stufe startet ab 1.07.2016. Daneben enthält die Verordnung Vorgaben, wie die Messung von Geräuschpegeln stattzufinden hat.

Wichtig: Die Neuregelungen treffen vorerst nur die Hersteller und beziehen sich auf die Typgenehmigungen von Fahrzeugen ab dem 1.07.2016. Bereits typgenehmigte und/oder zugelassene Fahrzeuge sind nicht betroffen.